für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wutach am 02.02.2012 folgende Satzung be- schlossen: mehrfach geändert durch Beschlüsse des Gemeinderates vom: 19.12.2013, 30.07.2015, 24.11 [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 b Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall [...] unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Ab- sätze 1 und 2)

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] hat der Gemeinderat am 08. September 2016 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Wutach am 09. November 2006 folgende Satzung beschlossen: Geändert durch Beschluss des Gemeinderates vom: 11.11.2021 § 1 Übertragung der Reinigungs- [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen

hat der Gemeinderat der Gemeinde Wutach am 23. September 1993 folgende Satzung beschlossen: Geändert durch Beschluss des Gemeinderates vom: 18.10.2001 und 21.09.2022 § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Wutach [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die 1. Angelegenheiten [...] d im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, 7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme

--- S a t z u n g über die Erhebung der Hundesteuer in Wutach konsolidierte Fassung Der Gemeinderat der Gemeinde Wutach hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und [...] n: Mehrfach geändert durch Beschlüsse des Gemeinderates vom: 18.10.2001, 04.12.2003, 18.11.2010, 27.09.2018, 18.10.2023 § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung [...] hat, der Gemeinde unter Angabe der Hunderasse schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb

Ausfertigung 25.10.2017 Seite 1 von 2 Badeordnung für das Hallenbad der Gemeinde Wutach § 1 Zweck der Badeordnung 1. Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad Wutach als [...] ten 1. Die privatrechtlichen Entgelte zur Benutzung des Hallenbades richten sich nach dem vom Gemeinderat der Ge- meinde Wutach beschlossenen Tarif. Der jeweils geltende Tarif wird durch Aushang oder Auslage [...] Hallenbad können an der Kasse gegen eine Pfandgebühr Schlüssel geliehen werden. Eine Haftung seitens der Gemeinde Wutach oder des Badepersonals für den Verlust von nicht verschlossener Kleidung oder Gegenständen

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wutach am 09. Juni 2016 folgende Satzung beschlossen: Mehrfach geändert durch Beschlüsse des Gemeinderates vom: 18.10.2023 § 1 Steuererhebung Die Gemeinde erhebt eine [...] zu erstatten. § 6 Anzeigepflichten (1) Wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung bezieht, hat der Gemeinde-verwaltung dies innerhalb einer Woche nach dem Einzug anzuzeigen. (2) Endet die Wohnungshaltung [...] einer Zweitwohnung ist verpflichtet, die für die Höhe der Steuer maß- geblichen Veränderungen der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. § 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 des

des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05. November 2020 folgende Geändert durch Beschluss des Gemeinderates vom: 15.09.2022 S a t z u n g beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz [...] Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen [...] ein Zuschlag von 50 % erhoben. Als Auswärtige gelten dabei alle Personen, die nie Einwohner der Gemeinde Wutach waren. (2) für den erneuten Erwerb eines bereits bestehenden Nutzungsrechtes werden Gebühren

für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung (1). Die ehrenamtlich tätigen [...] besteht auch die Möglichkeit, dass dem Feuerwehrangehörigen aufgrund einer entsprechenden, mit der Gemeinde abzuschließenden, Vereinbarung pro Lehrgangstag, für den ansonsten ein Verdienstausfall entstehen